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VCI fordert weniger Bürokratie und mehr grünen Strom

VCI und Politik im Dialog: Jetzt die Weichen richtig stellen
VCI fordert weniger Bürokratie und mehr grünen Strom

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Normalerweise hätte am 24. März 2021 der parlamentarische Abend des VCI in Berlin stattgefunden. Doch daraus wurde Corona-bedingt nichts. Stattdessen hatte der VCI zu einem digitalen Zukunftsdialog Chemie & Pharma „Die Weichen richtig stellen“ eingeladen. Diskutiert wurde mit Politikern über Themen wie Bürokratieabbau, Klimaneutralität und grünen Billigstrom für die Industrie.

Der digitale VCI-Zukunftsdialog begann pünktlich um 16 Uhr mit mehr als 600 Teilnehmern an den Bildschirmen. Mit von der Partie waren neben VCI-Vizepräsident und Covestro-CEO Dr. Markus Steilemann, Katharina Dröge, parlamentarische Geschäftsführerin und wirtschaftspolitische Sprecherin von B90/Die Grünen, Siemtje Möller, Sprecherin Seeheimer Kreis und verteidigungspolitische Sprecherin der SPD, Mark Helfrich, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie der CDU, und Dr. Lukas Köhler, klimapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Die Moderation übernahm der Journalist Henning Quanz.

Altmaier hoffnungsvoll

Die Veranstaltung startete mit einem einführenden Statement von Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, der die Bedeutung der chemischen und pharmazeutischen Industrie für die deutsche Wirtschaft hervorhob. Er sieht deutliche Fortschritte der deutschen Wirtschaft und will noch in diesem Jahr den Turnaround erreichen. Mitte 2023 sollte die deutsche Wirtschaft das Vorkrisenniveau übertreffen. „Die Beurteilung der Geschäftslage hat sich das achte Mal in Folge verbessert“, so der Minister. Altmaier wies ausdrücklich auf die besondere Stellung der drittgrößten Branche in Deutschland während der Corona-Pandemie und deren Rolle bei der Entwicklung von Impfstoffen hin.

Als wichtigen Punkt nannte Altmaier die ergeizigen Ziele zur Klimaneutralität von Europa bis 2050. „Das ist mehr als nur eine quantitative Verschärfung. Es ist eine qualitative Veränderung. Der Prozess der Dekarbonisierung wird weitergehen und am Ende werden wir nicht mehr mit fossilen Brennstoffen im großen Stil arbeiten können.“ Dazu will er auch weiterhin sehr eng mit den energieintensiven Branchen wie Stahl, Chemie und Pharma zusammenarbeiten. Es gelte die anstehende Transformation zu einer klimaneutralen Industrie zu schaffen. Gelingen kann dies nur mit mehr grünem Strom und mehr grünem Wasserstoff. Hier versprach der Bundesminister, die Industrie in Zukunft noch mehr mit staatlichem Geld zu unterstützen. Die Chemieindustrie stellt für ihn einen der Hoffnungsträger in eine CO2-freie Zukunft dar.

Steilemann fordert billigen Strom

Gastgeber Dr. Markus Steilemann, CEO von Covestro und VCI-Vizepräsident, eröffnete die anschließende Diskussion und sieht Deutschland an einem Wendepunkt: „Wir müssen uns darüber im Klaren sein, ob Deutschland in Zukunft eine Vorreiterrolle einnehmen will, oder ob wir nur noch ein Industriemuseum sein wollen.“ Um diese allerdings einnehmen zu können, fordert er von der Bundesregierung entsprechende Rahmenbedingungen für den Standort Deutschland. Während die USA und China derzeit riesige Mengen Geld in die Hand nehmen, um die Transformation ihrer Industrie im Hinblick auf die Klimaneutralität voranzutreiben, fallen die Beträge in Deutschland doch eher dürftig aus. Vor allem an der Bereitstellung von grünem Strom und den damit verbundenen Energiekosten scheiden sich die Geister. „Wir brauchen grünen Strom!“, fordert Steilemann. „Allein die chemisch-pharmazeutische Industrie benötigt rund 630 TWh grünen Strom. Das entspricht ungefähr dem heutigen Verbrauch der Bundesrepublik. Es muss ein massiver Ausbau grüner Energie erfolgen“, sagt Steilemann und prangert gleichzeitig die trägen Genehmigungsverfahren an.

Die Grünen-Politikerin Katharina Dröge stimmt Steilemann zu: „Die Politik muss jetzt die Weichen stellen und die Rahmenbedingungen verbessern“ und verweist auf das neue Parteiprogramm der Grünen, das eine Investition von 500 Mrd. Euro in den nächsten 10 Jahren in Infrastrukturmaßnahmen vorsieht.

Auch für Siemtje Möller (SPD) hat der Umbau in Richtung klimaneutrale Energiegewinnung Vorrang. Außerdem müssen bürokratische Hürden massiv abgebaut werden und der Ausbau der Windenergie vorangetrieben werden. Gleichzeitig gilt es allerdings die Beschäftigung abzusichern.

Mark Helfrich möchte ebenfalls die Rahmenbedingungen richtig setzen. „Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen vereinfacht werden“, sagt der CDU-Politiker. Er sieht aber auch Defizite bei der Digitalisierung der Verwaltungen, die schnellstens behoben werden müssen.

Für den klimapolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Lukas Köhler müssen wirtschaftliche Entwicklung und Klimaneutralität Hand in Hand gehen. Er sieht die Notwendigkeit niedriger Energiepreise, um den Standort Deutschland zu stärken und fordert Rechts- und Planungssicherheit.

Fazit

Im Prinzip waren sich in der Diskussion alle Akteure einig: Deutschland steht eine gigantische Transformation bevor. Bürokratie muss abgebaut werden. Dazu müssen die Verwaltungen schnellstmöglich digitalisiert werden. Gleichzeitig bedarf es massiver Förderprogramme und einen weiteren massiven Ausbau der erneuerbaren Energien. Und auch der Schutz der Bevölkerung bei diesen Prozessen darf nicht vergessen werden. Steilemann appelliert an die Politiker: „Bei dieser Transformation spielt politisches Klein-Klein keine Rolle. Sorgen Sie für gute Rahmenbedingungen und Bürokratieabbau.“ (br)

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