Zügige EEG-Reform und keine Steuererhöhungen

Vor dem Hintergrund explodierender Energiekosten mahnte der Vorsitzende des VCI-Ausschusses Selbständiger Unternehmer Reinhold von Eben-Worlée eine EEG-Reform an, um die Wettbewerbsfähigkeit mittelständischer Chemie-Unternehmen nicht noch weiter zu gefährden. Er sagte: „2014 wird das EEG die chemische Industrie knapp eine Milliarde Euro kosten – und das trotz der Entlastung durch die Härtefallregelung. Die Belastung aus der EEG-Umlage für die deutsche Chemie steigt damit im kommenden Jahr um rund 23 %. Das bekommt nahezu die gesamte Branche zu spüren. Rund 90 % aller Chemie-Betriebe in Deutschland zahlen die volle EEG-Umlage.“

Um stabile Strompreise zu erreichen, bekräftigte von Eben-Worlée die Forderung des Chemie-Mittelstands nach einem Förderstopp für weitere Anlagen von erneuerbaren Energien bis das EEG reformiert ist: „Diese Sofortmaßnahme ist nicht gegen die Energiewende gerichtet, schafft aber Zeit für eine umfassende EEG-Reform. So kann ein weiterer Anstieg der Stromkosten verhindert und die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland sowie des Mittelstands gesichert werden.“

Weiterhin muss die Bundesregierung laut von Eben-Worlée ein Projekt-Management für die Energiewende etablieren und die Erkenntnisse aus den Monitoringberichten in praktische Maßnahmen umsetzen. Eine EEG-Reform müsse außerdem die Energiewende in einen europäischen Kontext stellen und die internationale Preisentwicklung bei Energie berücksichtigen. Er sagte: „Nur eine europäische Lösung bietet die Chance, gleichzeitig mehr Klimaschutz und eine EU-weite Energiewende zu vertretbaren Kosten im EU-Binnenmarkt zu realisieren.“ Von Eben-Worlée wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Förderung von Schiefergas zu deutlich sinkenden Energie- und Rohstoffpreisen in den USA geführt habe. Die Wettbewerbsposition der US-amerikanischen Industrie habe sich dadurch deutlich verbessert. „Im Umkehrschluss heißt das für Deutschland: Die Energiepreise dürfen nicht durch eine verfehlte Energiepolitik noch weiter in die Höhe getrieben werden.“

Dr. Henrik Follmann, Mitglied im VCI-Präsidium, forderte von den Parteien, die die Koalitionsverhandlungen führen, die steuerlichen Rahmenbedingungen für Innovationen und Investitionen in Deutschland zu verbessern. Er sagte: „Die Steuereinnahmen in Deutschland jagen von Rekord zu Rekord. Es liegt daher auf der Hand, dass wir unter keinen Umständen höhere Steuern brauchen! Stattdessen sind mutige und überlegte Reformen des Steuersystems nötig, um die Zukunft des Industrielands Deutschland zu sichern.“

Dazu gehört laut Follmann einerseits die längst überfällige Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung. Sie gleiche bestehende Wettbewerbsnachteile der forschungsintensiven chemischen Industrie aus. „Deutschland ist eines der wenigen Länder, das Forschung nicht steuerlich fördert. Eine Änderung dieser Politik wäre ein wichtiger Impulsgeber für mehr Forschungs- und Entwicklungs-investitionen – gerade auch im Mittelstand,“ so das VCI-Präsidiumsmitglied.

Außerdem müssten Verluste wieder vollständig steuerlich geltend gemacht werden können. Follmann: „Es kann nicht sein, dass ein Unternehmen seine Verlustvorträge verliert, wenn seine Anteilseigner wechseln. Dies ist besonders belastend für Start-ups und junge High-Tech-Unternehmen.„

Follmann sprach sich auch gegen eine Wiederbelebung der Vermögensteuer und eine Ausweitung der Erbschaftsteuer aus. Eine Vermögensteuer sei verheerend für den deutschen Mittelstand, da das erwartete Volumen von über 10 Mrd. Euro zu über 80 % aus betrieblichem Vermögen gezahlt werden müsse. Es stünde daher für Re-Investitionen oder Forschung nicht mehr zur Verfügung. Ähnliches gelte für die Erbschaftsteuer.

Die Perspektiven für die deutsche Wirtschaft hatten sich im zweiten Quartal 2013 zunächst aufgehellt. Die Gesamtwirtschaft in Deutschland wuchs unerwartet stark. Ebenso wie die Chemiebranche als Ganzes konnte der Chemie-Mittelstand in der ersten Jahreshälfte von dieser Entwicklung profitieren. Die Lage schwankte aber von Monat zu Monat. Der Beginn der zweiten Jahreshälfte war dann besonders wechselhaft und mündete in einen schwachen August.

Insgesamt ergibt sich damit für den Chemie-Mittelstand in den ersten acht Monaten im Vergleich zum Vorjahr nur ein Zuwachs der Produktion um 0,4 %. Auch die Umsatzentwicklung zeigte sich wechselhaft. Die Nachfrage nach Chemieprodukten auf den europäischen Auslandsmärkten war zu Beginn der zweiten Jahreshälfte schwach. Zusätzlich kamen die Erzeugerpreise wegen sinkender Rohstoffkosten unter Druck und gingen um 0,3 % zurück. Vor diesem Hintergrund sanken die Umsätze des Chemie-Mittelstands im laufenden Jahr bis einschließlich August um 0,8 % im Vergleich zum Vorjahr.