Zum dritten Mal hat das Klimakabinett der Bundesregierung getagt. Es ging um Förderprogramme, neue Vorgaben und eine CO2-Bepreisung. Konkrete Schritte für einen verbesserten Klimaschutz wurden aber auch diesmal nicht vereinbart. Die Entscheidung wurde stattdessen auf den 20. September 2019 vertagt. Daher steht sowohl für die Bevölkerung als auch für die Industrie weiterhin die Frage im Raum, auf wen zusätzliche Belastungen zukommen werden und vor allem in welcher Höhe.
Insbesondere die CO2-Bepreisung, die aktuell ins Zentrum der Debatte gerückt ist, wird von der Industrie sehr kritisch betrachtet. Hier gibt es den Weg über eine CO2-Steuer und den Weg über das Emissionshandelssystem. Die Gutachten, die das Bundesumweltministerium in Auftrag gegeben hat empfehlen allesamt eine CO2-Bepreisung, allerdings mit unterschiedlichen Vorgehensweisen. Demnach könnten auch die Sektoren Verkehr und Gebäude in den Emissionshandel mit eingeschlossen werden.
VCI plädiert für separate Lösungen für Verkehr und Gebäude
Die energieintensiven Industrien (EID) warnen vor zusätzlichen Belastungen der Branchen Baustoffe, Chemie, Glas, NE-Metalle, Papier und Stahl durch die CO2-Bepreisung. Nach Aussage des EID-Sprechers und Hauptgeschäftsführers des Verbands der chemischen Industrie (VCI), Utz Tillmann, könnten neue Modelle für einen separaten CO2-Preis für Verkehr und Gebäude sinnvoll sein, um auch in diesen Sektoren mehr Klimaschutz zu erreichen. Sie dürften aber nicht zum Jobkiller in anderen Bereichen werden. „Für energieintensive Betriebe können sowohl eine Ausweitung einer CO2-Bepreisung auf die Industrie als auch eine Erweiterung des bestehenden EU-Emissionshandels (ETS) auf die Bereiche Verkehr und Gebäude existenzgefährdend sein“, so Tillmann.
Er weist darauf hin, dass für Industrie und Energiewirtschaft CO2 durch den europäischen Emissionshandel (ETS) längst einen Preis hat. „Der Emissionshandelssektor hat sein Klimaziel von 21% weniger CO2-Emissionen bis 2020 schon übererfüllt. Verkehr und Gebäude dagegen haben einen Nachholbedarf.“
Den europäischen Zertifikatehandel einfach auf Verkehr und Gebäude zu erweitern sieht er jedoch als problematisch. Die Maßnahme würde zu einer erheblichen Verzerrungen im Preissystem des ETS führen. Erst ab einem Zertifikatepreis von 200 Euro pro Tonne CO2 werde ein Anreiz für zusätzliche Reduktionsmaßnahmen bei Verkehr oder Gebäuden entstehen. Die Chemie, so der VCI, müsste bei einem solchen Preis für die Zertifikate Anlagen schließen. Der VCI plädiert daher dafür, Verkehr und Gebäude in einem separaten System zu erfassen. Tillmann, unterstreicht: „Nur mit einem getrennten Handelssystem ließe sich dieses Ungleichgewicht in den Vermeidungskosten auffangen.“
