Empfang im Zeichen politischer Neuerungen

Der diesjährige traditionelle Neujahrsempfang des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.V. (BLL), Spitzenverband der Lebensmittelwirtschaft, stand ganz im Zeichen des Themas Lebensmittelsicherheit. Die politische Neuordnung des Verbraucherschutzes in der Bundesregierung sieht der BLL als Chance, zentrale Forderungen, z.B. nach Bündelung der wissenschaftlichen Kompetenzen in einem unabhängigen Bundesamt oder nach innovativen Kennzeichnungskonzepten, konstruktiv einbringen zu können. „Es wird nichts mehr so sein, wie es einmal war”, so BLL-Präsident Dr. Manfred Nekola. „BSE betrifft uns alle, hat Verunsicherungen und Ängste ausgelöst, wie wir sie bisher nicht kannten und erzwingt zudem einen Neuanfang, der durch die öffentlich geführte Diskussion über die Lebensmittelsicherheit im Grunde schon begonnen hat.” Nekola betonte, dass Lebensmittelsicherheit in der gesamten Ernährungswirtschaft nur durch gemeinsame Verantwortung in der Lebensmittelkette, auf staatlicher Ebene nur durch einheitliches europäisches Vorgehen zu gewährleisten sei. Außerdem müssen Verbraucher besser über die moderne Lebensmittelherstellung und -vermarktung informiert werden.

Die Europäische Lebensmittelbehörde wird künftig bei der Risikoanalyse eine entscheidende Rolle spielen. Prof. Dr. Dr. Dieter Arnold, Kommissarischer Leiter des Bundesinstituts für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin (BgVV) in Berlin, stellte in seiner Rede die aktuelle Ausgestaltung der Risikoanalyse in der EU und die Bedeutung einer solchen Behörde in diesem Zusammenhang vor.

Die Grenzen der gesundheitspolitischen Kompetenz der EU zeigte Prof. Dr. Michael Schweitzer vom Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht in Passau in seinem Vortrag über Verbraucherinformation und Werbung auf.